Die Slowakei hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die das Leben vieler Menschen beeinflussen wird. Das Land hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Rechte von trans* und nonbinären Menschen sowie gleichgeschlechtlichen Paaren einschränkt. In der neuen Regelung heißt es, dass die Slowakische Republik nur noch die zwei biologischen Geschlechter "männlich" und "weiblich" anerkennt. Damit wird das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung ausgeschlossen.
Bei der Abstimmung im Nationalrat in Bratislava stimmten 90 Abgeordnete für die Änderung. Es gab nur sieben Gegenstimmen, und niemand enthielt sich. Das Ergebnis war eine Überraschung, weil zuvor nicht klar war, ob die Mehrheit dafür stimmen würde. Einige Abgeordnete aus der Opposition halfen sogar, die Änderung durchzubringen.
Der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, hatte die Verfassungsänderung bereits im Januar vorgeschlagen. Er sagte, dass diese Änderung dazu diene, die sogenannten "Traditionen" und das kulturelle Erbe des Landes zu bewahren. Er nennt dies einen "Schutzwall gegen progressive Politik".
Die neue Regelung hat noch weitere Folgen. Sie legt fest, dass nur verheiratete Paare Kinder adoptieren dürfen. Das bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Paare in der Slowakei faktisch kein Recht auf Adoption haben, weil es dort keine Ehe für alle gibt. Außerdem ist Leihmutterschaft in der Slowakei ausdrücklich verboten.
Viele Kritikerinnen und Kritiker sind besorgt. Sie sagen, dass die Änderung gegen die Regeln der Europäischen Union verstößt. Laut der Charta der Grundrechte der EU sind Diskriminierungen wegen Geschlecht oder sexueller Orientierung verboten. Die Venedig-Kommission, ein Beratungsgremium des Europarats, hat sich ebenfalls kritisch geäußert.
Die Verfassungsänderung soll am 1. November in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidung auf die Menschen in der Slowakei auswirken wird, besonders auf jene, die zur LGBTQ+ Community gehören.
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