Nach dem tragischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen durch einen Messerangriff getötet und acht weitere verletzt wurden, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer in die Verantwortung genommen, beim Thema Abschiebungen aktiver zu werden.
Faeser betonte, dass es entscheidend sei, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden. „Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes“, sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ministerin verwies darauf, dass die jüngsten Gesetzesverschärfungen bereits erste Erfolge gezeigt hätten.
Die Ampel-Politiker, die aus den verschiedenen Regierungsparteien stammen, teilen die Einschätzung der Ministerin. Sie sehen jedoch auch eine Verantwortung bei Faeser selbst. Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, erklärte in den tagesthemen, „die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar“. Sie fügte hinzu, dass es die Aufgabe der Bundesinnenministerin und ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern sei, zu überprüfen, wo im Vollzug der Gesetze Schwierigkeiten bestehen.
Die FDP äußerte ebenfalls Zustimmung zu Faesers Forderung. Christian Dürr, der Fraktionsvorsitzende, sagte der Bild-Zeitung: „Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden – ohne Ausnahme.“ Er argumentierte, dass die neuen und strengeren Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen wurden, auch tatsächlich von den Ländern umgesetzt werden müssen.
Des Weiteren fordert die FDP, dass abgelehnte Asylbewerber:innen ihre Sozialleistungen gestrichen werden, um sie zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Dies würde dazu beitragen, einen Anreiz zur Rückkehr in das Heimatland zu schaffen.
Der Vorfall in Solingen ereignete sich während eines Stadtfestes. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich einen Tag nach dem Angriff der Polizei und wurde wegen Terrorverdachts inhaftiert. Interessanterweise hätte dieser Mann ursprünglich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war jedoch untergetaucht.
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