Die SPD-Bundestagsfraktion möchte ein neues Gesetz einführen, um verbale sexuelle Belästigung, besonders Catcalling, in Deutschland strafbar zu machen. Catcalling ist eine Form der sexuellen Belästigung, bei der Menschen in der Öffentlichkeit unangemessen angesprochen oder bedrängt werden.
Sonja Eichwede, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte in einem Interview im Magazin „Stern“, dass solche verbalen Übergriffe die Opfer, meistens Frauen und Mädchen, sehr einschüchtern. Sie sagte: „Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter.“ Viele Opfer ziehen sich wegen solcher Belästigungen sogar aus dem öffentlichen Leben zurück.
Um das Problem zu bekämpfen, denkt die SPD daran, zunächst Geldstrafen für Täter zu verhängen. Eichwede betonte jedoch, dass diese Fragen noch in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden müssten. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, das Strafgesetzbuch zu modernisieren und den Schutz vor sexueller Belästigung zu verbessern.
Laut Eichwede ist verbale sexuelle Belästigung im juristischen Sinne bisher nicht als Beleidigung oder persönliche Herabsetzung anerkannt. Sie erklärte, dass der Bundesgerichtshof 2017 festgestellt habe, dass es eine Gesetzeslücke gebe. Es handele sich um gezielte, erhebliche mündliche Belästigung.
Deutschland ist nicht das erste Land, das solche Gesetze einführt. Seit Juli 2024 ist in den Niederlanden sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum strafbar, inklusive Catcalling. Auch in Frankreich und Portugal gibt es Geldstrafen, und in Spanien sind sogar Haftstrafen möglich.
Mit diesen Maßnahmen will Deutschland den Opfern besser Schutz bieten und das öffentliche Leben sicherer machen.
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